Überschüsse des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen und deren Verwendung in den Jahren 2017 - 2023

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1DM Freistaat SACHSEN DER FINANZEM Der Staatsminister Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 8/174 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 21-H 1322/203/29-2024/ 63989 Thema: Überschüsse des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen und deren Verwendung in den Jahren 2017 - 2023 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Dresden, ^. November 2024 MACH HI^H WAS WICHTIGES Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen „§ 25 Absatz 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) bestimmt: .Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so ist der übersteigende Betrag insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder Rücklagen zuzuführen. Ein danach noch verbleibender Überschuss ist in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen.“‘ Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,...