Ausländerbehörden in Hessen - Korruptionsvermeidung, Ermessensspielraum und Softwareprobleme

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 15/11/2024 1334 Drucksache 21/ 15/11/24 Kleine Anfrage Yanki Pürsün (Freie Demokraten), Moritz Promny (Freie Demokraten) Ausländerbehörden in Hessen - Korruptionsvermeidung, Ermessensspielraum und Softwareprobleme Vorbemerkung: Infolge aktueller Berichterstattungen in der Presse (u.a. https://www.hessenschau.de/panorama/mitarbeiter-der-auslaenderbehoerde-des-hochtaunuskreisesunter-korruptionsverdacht-v2,auslaenderbehoerde-bad-homburg-100.html und https://www.hessenschau.de/panorama/hochtaunuskreis-neue-verdachtsfaelle-auf-korruption-inauslaenderbehoerde-v1,auslaenderbehoerde-htk-100.html) sind die Ausländerbehörden in Hessen erneut in den Fokus gerückt. Während es sich bei den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises im Landratsamt in Bad Homburg offensichtlich zunächst und bislang um einen Einzelfall handelt, haben nach einem Bericht der F.A.Z Rhein-Main-Zeitung vom 12.11.2024 ("Ausländerbehörde wird seit Wochen überprüft") landesweit die Ausländerbehörden mit massiven Softwareproblemen zu kämpfen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wird in sämtlichen gemäß dem Erlass zur Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen als "besonders gefährdeter Bereich" definierten Ausländerbehörden in Hessen das gemäß gleichem Erlass als besonders wichtig erachtete 4- Augen-Prinzip umgesetzt? 2. Existieren für sämtliche hessischen Ausländerbehörden Dienstanweisungen...