Deutscher Bundestag – Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss Petition 171922 Deutscher Bundestag - Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag Text der Petition Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag. Begründung Die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Einstufung im Deutschen Bundestag stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Extremistische Ideologien, gleich welcher Ausrichtung, stehen im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung, die auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit basieren. Indem wir Bundestagsabgeordneten, die aufgrund ihrer extremistischen Überzeugungen vom Verfassungsschutz als sicherheitsgefährdend eingestuft wurden, den Zugang zum Bundestag verwehren, schützen wir nicht nur die Stabilität unseres politischen Systems, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Es muss sichergestellt werden, dass Bundestagsabgeordnete, die Gesetze verabschieden und politische Entscheidungen im Namen des Volkes treffen, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und keine extremistischen Positionen vertreten, die unsere Demokratie untergraben könnten. Diese Petition zielt darauf ab, eine klare Grenze zu ziehen und sicherzustellen, dass Extremisten jeglicher...