FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Witzel (FDP): „Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!“

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, stellt fest: „Schwarz-Grün scheitert an Transparenz und Effizienz: Bei einem Drittel der Förderprogramme fehlt die Überprüfung der Zielerreichung völlig. Ein Überblick über die Bürokratiekosten fehlt ebenfalls, und auch die Digitalisierung der Abwicklung lässt zu wünschen übrig. Diese Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen! Kleinstförderungen und hohe Bürokratiekosten Bei rund einem Fünftel der Förderprogramme handelt es sich um Kleinstförderungen von maximal 1.000 Euro. Hier überschreiten die Bürokratiekosten auf Seiten des Landes und der Antragsteller oft die eigentliche Fördersumme – ein Beispiel für ineffizientes Mikromanagement, das die Steuerzahler belastet. „Erst wird das Geld den Bürgern aus der Tasche gezogen, nur um es in kleinteiligen Programmen mit hohem Verwaltungsaufwand für vermeintlich unterstützenswerte Zwecke zurückzugeben“, kritisiert Witzel. FDP fordert Entlastung durch weniger Bürokratie und mehr Spielraum für Bürger Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Konsolidierung der Förderstruktur. Witzel zusammenfassend: „Eine kleinteilige Förderpolitik ist weder zielführend noch effizient. Anstatt Bürger und Unternehmen mit Bürokratie zu belasten, brauchen wir digitale Prozesse und finanzielle Entlastung für alle!“