Erfüllung der Länderaufgaben nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)“

In der Senatssitzung am 12. November 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Vorlage für die Sitzung des Senats am 12.11.2024 18.10.2024 „Erfüllung der Länderaufgaben nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ „Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde“ A. Problem Die EU-Richtlinie 2019/882 legt in Bezug auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen Anforderungen an ihre Barrierefreiheit fest. Die Umsetzung des europäischen Rechts erfolgt in Deutschland über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) aus dem Jahr 2021 sowie eine auf dieser Grundlage ergangene Verordnung des Bundes. Die Regelungen treten im Wesentlichen Ende Juni 2025 in Kraft. Das BFSG verpflichtet in seinem Anwendungsbereich bestimmte private Wirtschaftsakteure, die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten. Adressaten sind Hersteller, Händler, Einführer von Produkten und Erbringer von Dienstleistungen. Sie haben die Konformität ihrer Angebote zu gewährleisten. Für die Umsetzung bzw. den Vollzug des BFSG sind gemäß § 20 BFSG die Länder im Zuge der Marktüberwachung zuständig. Ihnen sind bestimmte hoheitliche Befugnisse zur Sicherung der Verbraucherinteressen und zur Durchsetzung des europäischen Rechts zugewiesen. Die Länder sehen sich damit vor die Herausforderung gestellt, jeweils eigene Behörden zur Umsetzung der neuen...