Einfach GRÜN statt doppelt Schwarz-Gelb

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1986 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 08.12.2009 Einfach GRÜN statt doppelt Schwarz-Gelb - Wir befreien den niedersächsischen Haushalt aus dem Schwitzkasten von Bundes- und Landesregierung Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Die Gestaltung des Haushaltsentwurfs 2010 durch die schwarz-gelbe Landesregierung steht unter dem politischen Postulat, die Neuverschuldung unter die Rekordverschuldung der SPD-Landesregierung im Jahr 2002 zu drücken. Diesem Postulat haben sich auch die Regierungsfraktionen gebeugt und lust- und kraftlos einen Änderungsantrag zusammengeschrieben, der keine eigene Gestaltungslinie zeigt. Grundlage für den finanziellen Rahmen des Haushaltsentwurfs 2010 und der Mittelfristigen Planung 2009 - 2013 sind wie schon im Vorjahr höchst optimistische Prognosen und Projektionen der Bundesregierung zu den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten; eine Verpflichtung des Landes, diese Erwartungen zu übernehmen, besteht jedoch nicht. Zur Vorbereitung des Entwurfs 2010 wurde ein Dritter Nachtragshaushalt 2009 vorgelegt, an dessen Verfassungsmäßigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Land und Kommunen nochmals dramatisch vertieft. Darüber hinaus verschärft das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung die Situation der öffentlichen Haushalte und insbesondere...