Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kindertagesstätten

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1961 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kindertagesstätten Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1491 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/1939 Berichterstatter: Abg. Kai Seefried (CDU) Der federführende Kultusausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimme des Ausschussmitglieds der antragstellenden Fraktion bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich dieser Empfehlung mit gleichem Stimmverhältnis angeschlossen. Der Gesetzentwurf ist in der 43. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. August 2009 in erster Beratung behandelt worden. Über die Ausschussberatungen ist Folgendes zu berichten: Das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE räumte bei der Begründung des Gesetzentwurfs ein, dass dieser sehr teuer sei; die dazu vom Kultusministerium erhaltenen und im Gesetzentwurf genannten Beträge seien schlüssig. Es werde eine seriöse Finanzierung angestrebt. Die vorgesehenen Maßnahmen seien sinnvoll, und es werde zunehmend erkannt, dass im Bildungsbereich an der falschen Stelle gespart werde. Empirische Erkenntnisse aus einem vergleichbaren Kindertagesstättenprojekt mit individueller Förderung in den USA hätten gezeigt, dass...