Klimaschutzgesetz der GRÜNEN: Backhaus sieht Kommunen überproportional belastet

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wies Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss als überambitioniert und unrealistisch zurück. Die Forderungen der Partei fußten in weiten Teilen auf Verboten und Pflichten, die für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen erhebliche Belastungen darstellen würden, sagte Backhaus. Er zeigte sich zu einzelnen Punkten gesprächsbereit, warnte jedoch vor einer reinen Ideologiepolitik.„Die Landesregierung möchte ebenfalls den Weg zur Klimaneutralität zügig beschreiten, jedoch auf eine Weise, die finanziell tragbar, technisch umsetzbar, rechtlich haltbar ist und eine Belastung für Bürgerinnen und Bürger möglichst geringhält“, reagierte Backhaus auf den Gesetzesentwurf, der deutlich über nationale und internationale Standards hinausgeht. Darin avisieren DIE GRÜNEN unter anderem eine Wiedervernässung aller Moorflächen bis 2035 sowie einen klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr und ein Verbot fossiler Heizungen in öffentlichen Gebäuden bis 2030. „Diese Ziele zeugen von einem ehrgeizigen Anspruch, den ich in vollem Umfang respektiere. Gleichwohl muss gesagt werden, dass die Umsetzung innerhalb eines derart engen Zeitraumes aus finanziellen und technischen Gründen nicht realistisch ist“, kommentierte Backhaus.Auch sieht Minister Backhaus die Kommunen überproportional...