Vereinbarkeit des „Förderfonds“ der NRW.BANK mit § 340g HGB?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11411 12.11.2024 Kleine Anfrage 4759 der Abgeordneten Dirk Wedel und Ralf Witzel FDP Vereinbarkeit des „Förderfonds“ der NRW.BANK mit § 340g HGB? Am 30. Dezember 2023 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke (GV. NRW. 2023 S. 1456) in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuerungen dieses Änderungsgesetzes war die Anpassung des § 3 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die NRW.BANK (NRW.BANK G), welche es der Förderbank nunmehr erlaubt, zur Erfüllung ihres Auftrags neben der Gewährung von Darlehen und Krediten, der Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und dem Eingehen von Beteiligungen zukünftig auch Zuwendungen zu gewähren. Am 5. April 2024 trat eine geänderte Version der Satzung der NRW.BANK (GV. NRW. 2024 S. 189) in Kraft. Die neue Satzung enthält einige Anpassungen als Folge des geänderten NRW.BANK G, unter anderem eine Änderung der Vorschrift über das Eigenkapital in § 3 Absatz 5. Der NRW.BANK ist es nunmehr qua Satzung gestattet, Zuwendungen auch aus Eigenmitteln zu gewähren. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der festgestellte Jahresabschluss eine dafür vorgesehene Reserve enthält und die Einhaltung der Vorgaben des § 3 Absatz 4 zum Eigenkapital sichergestellt ist. Eine Gewährung aus eigenen Mitteln soll grundsätzlich in Form eines Tilgungsnachlasses erfolgen. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 der...