Entwurf einer Fünften Landesverordnung zur Änderung der Landeswahlordnung

Der Chef der Staatskanzlei hat den Präsidenten des Landtags mit Schreiben vom 12. November 2009 über den vorgenannten Entwurf der Landesverordnung unterrichtet (vgl. Vorlage 15/4377). Die Vorlage wurde an den Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 26. November 2009 von der Unterrichtung Kenntnis genommen. Joachim Mertes Präsident des Landtags Drucksache 15/4042 26. 11. 2009 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Entwurf einer Fünften Landesverordnung zur Änderung der Landeswahlordnung Unterrichtung nach Artikel 89b LV i.V.m.der hierzu geschlossenen Vereinbarung Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Dezember 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Unterrichtung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GOLT.