Justizministerin muss im Justizskandal Korruptionsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft Hannover transparent aufklären

Hannover. „Trotz der Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss am 7. November 2024 bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir haben deshalb heute eine Kleine Anfrage mit annährend 150 Fragen eingereicht. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass im Sommer nach Angaben des Justizministeriums offenbar erneut gegen den beschuldigten Staatsanwalt – diesmal sogar wegen eines dringenden Tatverdachts – ermittelt wurde und der Beschuldigte trotzdem weiterhin in sensiblen Fällen ermitteln durfte. Ebenfalls ist weiterhin unklar, warum die Ermittlungen nicht an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Dies wirft insgesamt ernsthafte Fragen zur internen Kontrolle und Aufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium auf. Ministerin Wahlmann muss in diesem Justizskandal erklären, wie das passieren konnte“, so Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Die Rolle von Justizministerin Wahlmann und Staatssekretär Smollich seien bislang ebenfalls ungeklärt: „Wusste die Hausleitung des Ministeriums von der Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Staatsanwalt im Jahr 2023 und den neuen Vorwürfen im Sommer 2024? Haben sich die Ministerin und der Staatssekretär nach der ersten Einstellung der Ermittlungen gegen den beschuldigten Staatsanwalt weiter über den Fall unterrichten lassen und inwieweit wurde sichergestellt, dass das Ministerium hier auch eingreifen kann“, fragt Hermann. „Und natürlich...