Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13729 20. Wahlperiode 12.11.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO) Im Februar 2024 verabschiedete die STIKO zwölf ihrer 17 Mitglieder und berief 14 neue Mitglieder in die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Kommission. Aus der Arbeit der neuen STIKO liegen bis dato zwei Sitzungsprotokolle vor (106. Sitzung der vorherigen STIKO vom 6./7. November 2023, von der neuen STIKO verabschiedet, sowie 107. Sitzung der neuen STIKO vom 12./13. März 2024, siehe www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/ Sitzungen/Protokolle/protokolle_node.html). Nach Durchsicht dieser ersten beiden von der aktuellen STIKO verabschiedeten Protokolle bleiben nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtige Fragen offen, u. a. zur Empfehlung von Corona- und RSV-Impfstoffen. Das Protokoll der 106. Sitzung der STIKO weist erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Schwärzungen auf. Dieses intransparente behördeninterne Vorgehen untergräbt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Vertrauen der Bevölkerung in eine evidenzbasierte und am Bürgerwohl orientierten Arbeit der STIKO. Nach Recherchen des Wissenschaftspublizisten Dr. med. Martin...