Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13748 20. Wahlperiode 13.11.2024 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität A. Problem und Ziel Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen, immer aber den ersten, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar. Ohne die Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber laufen die Ermittlungen oft ins Leere, wenn keine anderen Spuren vorhanden sind. Um diese Zuordnung sicher zu ermöglichen, bedarf es einer Regelung zur verbindlichen Speicherung von IP-Adressen durch die Internetzugangsanbieter, die die Spielräume nutzt, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 20. September 2022 – C- 793/19 und C-794/19 – für die Verkehrsdatenspeicherung unbestreitbar eröffnet hat. Darin hat der EuGH entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die bislang vorgesehene – aber seit Jahren ausgesetzte – anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist danach nicht für die Verfolgung schwerer Kriminalität, sondern allein zum Schutz der nationalen Sicherheit vor einer aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung zulässig. Für die Verfolgung schwerer Kriminalität sind nach der Rechtsprechung des EuGH nur weniger...