Engagement der Landestochter RIM am Nürburgring

Drucksache 15/4019 19. 11. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Engagement der Landestochter RIM am Nürburgring Die Kleine Anfrage 2546 vom 27. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die stillen Einlagen der RIM in Höhe von 85,5 Mio. Euro dienten nach Auskunft der Landesregierung zur Baufinanzierung der Privatfirma Mediinvest und sollten einen Baustopp verhindern. War die geleistete Summe ausreichend, um alle anfallenden und in den Bauvorhaben vor Fertigstellung zu erwartenden Rechnungen zu begleichen? 2. Wenn nein, welche weiteren Summen sind inzwischen zu decken bzw. werden durch welche Finanzierung inzwischen gesichert? 3. Welche weiteren Engagements der RIM gibt es über die stille Beteiligung bei Mediinvest von 85,5 Mio. Euro im Zusammenhang der Nürburgringfinanzierung hinaus, sind schon umgesetzt, beantragt oder geplant? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. November 2009 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Es ist bislang kein weiterer Finanzmittelbedarf für die genannten Projekte gegenüber der RIM geltend gemacht worden. Zu Frage 3: Die RIM GmbH hat sich vorbehaltlich der Genehmigung der ISB GmbH mit 10 % an der Nürburgring Beteiligungsgesellschaft mbH (Stammkapital: 25 T€) beteiligt. Hierzu wird ergänzend auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2517 des Abgeordneten...