Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA)

13.11.2024 Drucksache 8/4798 öffentlich Gesetzentwurf –Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) Der Landtag wolle beschließen: Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) Begründung anliegend. Cornelia Lüddemann Fraktionsvorsitz (Ausgegeben am 13.11.2024) 3 Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA). § 1 Aufgaben (1) Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragte) fördert die Transparenz und einen professionellen Umgang mit Fehlern in den Behörden und stärkt damit die Leistungsfähigkeit und Arbeitszufriedenheit sowie die Wertschätzung und Anerkennung dieser Behörden und ihrer Beschäftigten in der Öffentlichkeit. Die Polizeibeauftragte stärkt das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft. Sie unterstützt die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei und wirkt daraufhin, dass begründeten Beschwerden gegen die Polizei abgeholfen wird. Ihre Aufgaben sind: 1. Strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Polizei aufzudecken und zu untersuchen sowie 2. mögliche Fehler oder Fehlverhalten in Einzelfällen, von Beschäftigten der...