Zukunft des Hanse-Office in Brüssel

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/67 17. Wahlperiode 09-12-03 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rolf Fischer und Hans Müller (SPD) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Zukunft des Hanse-Office in Brüssel 1. Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, damit sich Schleswig-Holstein künftig stärker als bisher über das Hanse-Office in Brüssel darstellen kann? 2. Welche neuen personellen, konzeptionellen und inhaltlichen Planungen und Entscheidungen gibt es bezogen auf das Hanse-Office? Mit der Bildung der neuen Landesregierung ist die Zuständigkeit für das Hanse- Office auf die Staatskanzlei übergegangen. Das Hanse-Office wird gemeinsam vom Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg getragen. Basis hierfür ist heute der zwischen beiden Ländern am 1. November 2005 geschlossene Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten. Angesichts der ständig wachsenden Bedeutung der Politiken der Europäischen Union gilt es, die Vertretung der schleswig-holsteinischen Interessen und die Positionierung Schleswig-Holsteins in Brüssel weiter zu optimieren. Hierzu sind bereits erste Überlegungen angestellt worden. Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen werden die politische Präsenz Schleswig-Holsteins in Brüssel, die intensivere Nutzung der vorhandenen Netzwerke sowohl für die politische Willensbil- Drucksache 17/67 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 dung in Kiel als...