Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13478 - Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13679 20. Wahlperiode 05.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13478 – Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen der sogenannten Zeitenwende wird der Fliegerhorst Holzdorf/ Schönewalde zum größten Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands ausgebaut (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/landesregi erung-brandenburg-holzdorf-sitzung-102.html). Geplant ist unter anderem, dass ein Großteil der 60 aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Auftrag gegebenen Chinook Transporthubschrauber vom Typ CH-47F dort stationiert werden. Letzten Jahres standen der Chinook-Auftrag sowie der Arrow-3-Auftrag unter Kritik, da schon damals hohe Mehrkosten in der Anschaffung entstanden sind (www.wiwo.de/politik/deutschland/arrow-3-die-probleme-der-ne uen-raketenabwehr/29336974.html, www.spiegel.de/politik/deutschland/bund eswehr-chinook-hubschrauber-werden-deutlich-teurer-als-geplant-a-7b146db 3-a8ed-46bb-b636-e17fec49a8c7). Da das Sondervermögen vollständig verplant ist, kann die Preissteigerung nicht innerhalb des Sondervermögens durch einen Puffer ausgeglichen werden. Aus diesen Gründen plant die Bundesregierung mit einer nach Auffassung der Fragestellenden und des Bundesrechnungshofes rechtswidrigen „Mischfinanzierung“, die die Mehrkosten...