Niederschlagswassergebühr im Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/147 01.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 8. Dezember 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Niederschlagswassergebühr im Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda Die Kleine Anfrage 25 vom 12. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda (WAZ) hat die getrennte Abwassergebühr eingeführt und Abwassergebührenbescheide erlassen. Dagegen hat eine Vielzahl von Gebührenpflichtigen Widerspruch eingelegt. Laut Amtsblatt Zeulenroda-Triebes (Nummer 10 aus 2007) ist der Kos­ tenanteil zur Ermittlung der Niederschlagswassergebühr im Verband mit 2 804 000 Euro (Kalkulation 2006) angegeben. Der Kostenanteil für befestigte und das Kanalnetz entwässernde Flächen ist mit 300 000 Euro berechnet worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Widersprüche wurden gegen die Abwassergebührenbescheide seit Einführung der Niederschlagswassergebühr des WAZ eingelegt? 2. Wie ist der gegenwärtige Stand der Bearbeitung der Widersprüche? 3. Inwieweit ist für die Landesregierung die getrennte Abwassergebühr eine "neue" Gebühr im Sinne des § 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)? 4. Inwieweit muss nach Ansicht der Landesregierung bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr die Informationspflicht nach § 13 ThürKAG beachtet werden? 5. Wann und in welchem Rahmen ist der Zweckverband dieser Informationspflicht nach § 13...