Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem StasiUnterlagen-Gesetz (StUG)

Landtag Brandenburg Drucksache 5/116 5. Wahlperiode Antrag der CDU-Fraktion Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi- Unterlagen-Gesetz (StUG) Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelungen über die Überprüfungsmöglichkeiten von Abgeordneten und Mitgliedern von Landesregierungen nach §§ 20 und 21 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über das Auslaufdatum des 31. Dezember 2011 hinaus verlängert werden. Begründung: Die aktuell bekannt gewordenen und in der Bevölkerung für Aufsehen erregende Fälle von Tätigkeiten Abgeordneter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) machen deutlich, dass selbst 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, die Stasi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet ist. Dieser Erkenntnisprozess dauert noch an und wird aller Wahrscheinlichkeit bis zum Auslaufen der Regelungen über die Überprüfungsmöglichkeiten von Abgeordneten und Mitgliedern von Landesregierungen nach §§ 20 und 21 des Stasi-Unterlagen- Gesetzes am 31. Dezember 2011 nicht vollständig abgeschlossen sein. In Zukunft kann immer noch damit gerechnet werden, dass ehemalige inoffizielle Mitarbeiter (IM) weiterhin in wichtige öffentliche Positionen streben. Insbesondere den Landesparlamenten muss das Mittel der Überprüfungsmöglichkeit weiterhin zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass nur Personen in den Landtages vertreten sind, die diesem Amt auf würdig sind. Prof. Dr. Johanna...