Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007- Einsparpotenzial in der zentralen Beihilfestelle des Landes

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1954 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 03.12.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Einsparpotenzial in der zentralen Beihilfestelle des Landes Beschluss des Landtages vom 29.10.2009 (Nr. 18 der Anlage zu Drs. 16/1764) Der Landesrechnungshof hat durch eine analytische Personalbedarfsermittlung in der Beihilfestelle des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung ein Einsparpotenzial von 28,8 Vollzeiteinheiten mit einem jährlichen Finanzvolumen von rd. 1,7 Mio. Euro festgestellt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen erwartet, dass das Finanzministerium den Personalbestand des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung unter Berücksichtigung der Vorschläge des Landesrechnungshofs reduziert. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.12.2009 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 02.12.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) hat - nach kritischer Würdigung der Prüfungsergebnisse des LRH - einen Vorschlag zur Umsetzung der Einsparungen in der Beihilfestelle vorgelegt. Bereits zum 01.01.2009 wurde der Richtwert (zu erledigende Fallzahlen pro Bearbeiter) um 7 % erhöht. Hierdurch konnten seit Abschluss der Prüfung am Standort Aurich bereits Personalreduzierungen in Höhe von acht Vollzeiteinheiten (VZE) Sachbearbeiter (rd. 464 000 Euro) und eine VZE Sachgebietsleitung (rd. 67 000 Euro)...