Vergabetransformationspaket

Verband/Land/Stelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Kontakt: Dr. Friederike Mussgnug, friederike.mussgnug@diakonie.de Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Vergabetransformationspakt. Als gemeinsame Plattform der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vertritt sie die Belange ihrer Mitgliedsverbände und der in diesen organisierten gemeinnützigen Sozialunternehmen. Diese Mitglieder erleben Auftragsvergaben aus zwei unterschiedlichen Perspektiven. Zum einen organisieren Leistungsträger soziale Dienstleistungen zunehmend als öffentlichen Auftrag. In diesem Fall müssen sich die Mitgliedsunternehmen als Bieter an Ausschreibungen beteiligen. Daneben bewerben sich Sozialunternehmen um Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn die Fördersummen die in den ANBest oder dem Förderbescheid genannten Bagatellgrenzen überschreiten, sind die Unternehmen ihrerseits verpflichtet, Aufträge nach Maßgabe des Unterschwellenvergaberechts zu vergeben. Beide Perspektiven kommen in der folgenden Stellungnahme zum Ausdruck. Vorauszuschicken ist, dass die sozialen Unternehmen sowohl in der Rolle des Bieters als auch in der des Auftraggebers sowohl das Vergaberecht als auch die Vergabepraxis als deutliche Belastung erleben. Als Bieter nehmen sie wahr, dass die Auftraggeber sozialer Dienstleistungen das Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential weitgehend ungenutzt lassen. Weder fragen die Leistungsbeschreibungen...