Angespannter Wohnungsmarkt in Dortmund – Wann kommt die neue Mieterschutzverordnung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11407 11.11.2024 Kleine Anfrage 4617 der Abgeordneten Anja Butschkau und Ralf Stoltze SPD Angespannter Wohnungsmarkt in Dortmund –Wann kommt die neue Mieterschutzverordnung? Am 1. Juli 2020 trat die neue Mieterschutzverordnung NRW in Kraft. In 18 nordrheinwestfälischen Kommunen mit einem angespannten oder sehr angespannten Wohnungsmarkt gilt seitdem ein verschärfter Mieterschutz. So darf die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bestandsmieten dürfen bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Und Mieterinnen und Mietern darf erst fünf Jahre nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Für viele andere Kommunen bedeutete die Einführung dieser Verordnung jedoch, dass ein weitergehender Mieterschutz seitdem nicht mehr gilt, obwohl Mieterinnen und Mieter das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum damals wie heute beklagen. Von Kommunen, Sozial- und Mieterschutzverbänden wurde kritisiert, dass das der Mieterschutzverordnung zugrundeliegende Gutachten über die Gebietskulisse die Realität auf den Wohnungsmärkten nicht ausreichend erfasse. Eine dieser Kommunen ist Dortmund. Zum Jahresende fallen wieder tausende Wohnungen aus der Preisbindung der öffentlichen Wohnraumförderung. Über eine ausgeweitete Mieterschutzverordnung im...