Asylstreitverfahren in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7089 01. 07. 2015 1 Eingegangen: 01.07.2015/Ausgegeben: 05.08. 2015 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie sich die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg neu eingegangenen und anhängigen Asylstreitverfahren seit dem Jahr 2012 entwickelt hat; 2. wie sich die Zahl der erledigten Asylstreitverfahren seit dem Jahr 2012 entwickelt hat; 3. wie sich die durchschnittliche Verfahrensdauer der Hauptverfahren und der Eilverfahren seit 2012 entwickelt habt; 4. wie sich die Relation der zu bearbeitenden Asylstreitverfahren pro Richterstelle in den Jahren 2012, 2013 und 2014 entwickelt hat; 5. wie viele Richterstellen an baden-württembergischen Gerichten zur Bearbeitung von Asylverfahren (einschließlich der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen) in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 besetzt waren bzw. welche Besetzungen für 2016 geplant sind (gegliedert nach Gericht); 6. inwieweit sie auf eine gestiegene Anzahl von Asylstreitverfahren durch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen reagiert hat bzw. reagieren wird; 7. inwieweit eine organisatorische und räumliche Anbindung der Verwaltungsgerichte an die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und dort angesiedelten Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gewährleistet ist; Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU und Stellungnahme des Justizministeriums Asylstreitverfahren in...