Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 - PBAV 2025)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13710 20. Wahlperiode 10.11.2024 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025) A. Problem und Ziel Die soziale Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, da bereits jetzt auf der Ausgabenseite eine steigende Zahl an Pflegebedürftigen zu verzeichnen ist, während sich auf der Einnahmenseite künftig eine abnehmende Zahl an Beitragszahlenden abzeichnet. Erschwerend kommt aktuell hinzu, dass insbesondere in den letzten beiden Jahren 2022 und 2023 die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf mit 270.000 respektive 360.000 deutlich schneller zugenommen hat, als es rein demografisch bedingt zu erwarten gewesen wäre. Ebenfalls ungünstig wirken sich die finanziellen Folgen der COVID-19 Pandemie aus. Alles zusammen führt zu höheren Leistungsausgaben, die ab dem Jahr 2025 mit dem derzeitigen Beitragssatz und den daraus resultierenden Beitragseinnahmen nicht mehr finanziert werden können. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung wird schon im ersten Quartal 2025 die Höhe einer Monatsausgabe laut Haushaltsplänen der Pflegekassen unterschreiten. B. Lösung Mit dieser Verordnung, die gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), erlassen wird, wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung daher zum 1. Januar 2025 um 0,2...