Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - UVollzG M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3050 5. Wahlperiode 07.12.2009 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2764 - Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - UVollzG M-V) A. Problem Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Auch der Vollzug der Untersuchungshaft stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Untersuchungsgefangenen dar und steht somit formal unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Bislang existiert kein einheitliches Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Vielmehr enthält das Bundesrecht wenige Einzelbestimmungen in unterschiedlichen Gesetzen, nämlich in der Strafprozessordnung (StPO), im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) und im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Untersuchungshaftvollzuges vom Bund auf die Länder übertragen worden. Der Bund hat mit Wirkung zum 1. Januar 2010 dementsprechend seine Regelungen in diesem Bereich angepasst und auf den Bereich der verfahrenssichernden Anordnungen und den gerichtlichen Rechtschutz zurückgenommen. Nunmehr ist eine landesgesetzliche Grundlage für den Untersuchungshaftvollzug erforderlich. Drucksache 5/3050 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 B. Lösung Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einem gemeinsam mit den...