Einstieg in eine vollständige Lernmittelfreiheit an rheinland-pfälzischen Schulen

Drucksache 15/4089 zu Drucksache 15/3953 09. 12. 2009 A n t r a g der Fraktion der FDP Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3953 – Einstieg in eine vollständige Lernmittelfreiheit an rheinland-pfälzischen Schulen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: Lehr- und Lernmittel sind ein unverzichtbarer Bestandteil staatlicher Bildungsinfrastruktur und grundlegende Voraussetzung zur Teilhabe am Unterricht. In vielen Bundesländern ist die Lernmittelfreiheit in Form einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Schulbuchausleihe entweder teilweise oder vollständig umgesetzt. In Rheinland-Pfalz müssen Eltern von schulpflichtigen Kindern die Kosten für Schulbücher selbst aufbringen. Lediglich einkommensschwache Familien werden durch die Ausgabe von Lernmittelgutscheinen ganz oder teilweise entlastet. Wenn jedoch Chancengerechtigkeit am Start maßgeblich für das Gelingen von Bildungsbiographien ist, muss allen Schülerinnen und Schülern ein einkommensunabhängiger Zugriff auf Lehr- und Lernmittel gewährt werden. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Neuregelung sowie der Einführung einer unentgeltlichen und vollständigen Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Einstieg in ein System der unentgeltlichen und vollständigen Lernmittelfreiheit vorzunehmen. Hierzu werden in einem ersten Schritt alle Grundschulen im Land mit Schulbüchern...