Gründung des Sondervermögens Schule ­ Bau und Betrieb hier: Änderung des Entwurfs des Errichtungsgesetzes nach Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 94 HmbPersVG zur Versetzung der betroffenen Besch...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4806 19. Wahlperiode 08.12.09 Antrag der Abgeordneten Thies Goldberg, Barbara Ahrons, Alexandra Dinges-Dierig, Dieter Dreyer, Jens Grapengeter, Roland Heintze, Thomas Kreuzmann, Hans Lafrenz, Olaf Ohlsen, Wolfhard Ploog, Rolf Reincke, Hjalmar Stemmann (CDU) und Fraktion zur Drs. 19/4208 Betr.: Drs. 19/4208: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Änderung des Entwurfs des Errichtungsgesetzes nach Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 94 HmbPersVG zur Versetzung der betroffenen Beschäftigten Die Bürgerschaft möge beschließen: Der § 9 des Gesetzes zur Errichtung des „Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb“ erhält folgende Fassung: „Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen für die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die in den Hochbaudienststellen ABH 51 und ABH 54 des Amtes für Bauordnung und Hochbau beschäftigt sind, 2. der Behörde für Schule und Berufsbildung, die a) in den Referaten V 51, V 53, V 54, V-S, V-P der Bauabteilung des Amtes für Verwaltung beschäftigt sind, b) an Schulen als Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeiter, Eigenreinigungskräfte, Bewachungspersonal, Garderobenhilfen, Betriebselektrikerinnen und Betriebselektriker, Pförtnerinnen und Pförtner sowie Hallenwartinnen und Hallenwarte tätig sind, gelten bis zum Abschluss der sie ersetzenden Dienstvereinbarungen im...