Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4766 19. Wahlperiode 08.12.09 Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft Betr.: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit Die Deputierte der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Frau Birgit Müller, hat mir mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Deputierte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niederlege. Es ist eine Ersatzwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die GAL-Fraktion. Nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden bei den Fachbehörden Deputationen aus den vom Senat in die Behörde entsandten Senatoren und 15 bürgerlichen Mitgliedern (Deputierten) gebildet. Nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden die Deputierten von der Bürgerschaft aus den zu den Bezirksversammlungen wählbaren Einwohnern der Freien und Hansestadt Hamburg für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Abgeordnete der Bürgerschaft können einer Deputation nicht angehören. Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Bereich einer Fachbehörde einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung beschäftigt sind, sowie ehemalige Senatoren, Senatssyndici und Bedienstete für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Beschäftigung oder Ende ihrer Amtszeit können der Deputation dieser Behörde auch unbeschadet des Satzes 1 nicht angehören. Personen, die als Mitglied des Vorstandes oder des...