Bußgeldkatalog in Thüringen zur Cannabiskontrolle

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 96 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Bühl (CDU) Bußgeldkatalog in Thüringen zur Cannabiskontrolle 04.11.2024 Seit dem 1. April 2024 ist der private Konsum von begrenzten Mengen des Rauschmittels Cannabis in Deutschland mit einer Änderung des Konsumcannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag legal. Es dürfen nunmehr auch bestimmte Mengen Cannabis besessen und angebaut werden. Zuwiderhandlungen gegen das Konsumcannabisgesetz können mit einer Geldbuße geahndet werden. Um die Mengen des Besitzes sowie dessen Konsum einzugrenzen und Tätigkeiten, wie etwa das Führen eines Kraftfahrzeugs, nach dem Konsum zu kontrollieren, bedarf es eines Bußgeldkatalogs, welcher durch das jeweilige Land auf den Weg gebracht wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird ein Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz in Thüringen eingeführt? 2. Seit wann wird an der Erstellung des Bußgeldkatalogs für Thüringen gearbeitet? 3. Welche konkreten Punkte zur Verhängung eines Bußgelds enthält der Katalog (bitte nach Vergehen und Bußgeld auflisten)? 4. Wie viele und welche Vergehen in Bezug auf Cannabis wurden in Thüringen bereits aufgenommen? 5. Nach welchem Katalog beziehungsweise Gesetz wurden die mit Frage 4 erfragten Vergehen geahndet? Bühl Druck: Thüringer Landtag, 8. November 2024 Zuleitung an die Landesregierung: 8. November 2024