Vergütung der Überstunden der Polizei im Rahmen des NATO-Gipfels 2009

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 11. 11. 20095409Antragder Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsVergütung der Überstunden der Polizei im Rahmen des NATO-Gipfels 2009Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Überstunden im Rahmen des Einsatzes anlässlich des NATOGipfels 2009 in Kehl und Straßburg von baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten abgeleistet wurden, aufgeschlüsselt nach Tag- und Nachtdienst; 2. ob die Polizeidienststellen angewiesen wurden, oder ob sie aus eigenem Ermessen darauf hingewirkt haben, die Überstunden zur Abrechnung einzureichen und nicht mit Freizeit auszugleichen und welche Gründe für dieses Vorgehen vorliegen; 3. ob es den Tatsachen entspricht, dass bis zum November 2009 keine dieser Überstunden ausbezahlt wurde; 4. ob es zutrifft, dass das Finanzministerium bislang keine Mittel zur Verfügung gestellt hat und wenn ja aus welchem Grund; 5. ob es andere Gründe für die bisherige Nichtausbezahlung gibt;Eingegangen: 11. 11. 2009 / Ausgegeben: 10. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg 6. bis zu welchem Zeitpunkt die Auszahlungen erfolgen werden. 11. 11. 2009 Sckerl, Neuenhaus, Oelmayer, Pix, Wölfle GRÜNEDrucksache 14 / 5409Begründung Berichten betroffener Polizeibeamtinnen und -beamten zufolge, die anlässlich des NATO-Gipfels vom 31. März bis 5. April diesen Jahres in...