Mindestlöhne

Landtag Brandenburg Drucksache 5/154 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 56 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion an die Landesregierung Mindestlöhne Das Thema „Mindestlöhne“ wird kontrovers diskutiert. Für Mindestlohn-Regelungen gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen, die vielfach durch politische Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Für welche Branchen galten am 01.09.2009 im Land Brandenburg Mindestlohn- Regelungen? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage basierten diese Regelungen jeweils? 3. Laufen einzelne dieser Regelungen in Zukunft aus? Welche sind das? Wann laufen sie aus? 4. Wie beurteilt die Landesregierung ein Auslaufen von Regelungen gemäß Frage 3? 5. Was kann gegen ein Auslaufen der Regelungen auf Landes- oder Bundesebene getan werden? 6. Was tut oder beabsichtigt die Landesregierung ggf., um ein solches Auflaufen zu verhindern? 7. Sind der Landesregierung Initiativen anderer Landesregierungen oder des Bundes bekannt, um ein solches Auslaufen zu verhindern? Wenn ja: Welche sind dies? Datum des Eingangs: 09.12.2009 / Ausgegeben: 09.12.2009