Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2006

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1989 1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 09.12.2009 Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2006 Drs. 14/3982, 15/2328, 15/3282, 15/4198, 16/611 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (vgl. Anlage) zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten. Heinrich Aller Vorsitzender Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1989 2 Anlage Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen I. Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2006 Im Anschluss an seinen Bericht in der Drucksache 16/607, den sich der Landtag in seiner 21. Sitzung am 13.11.2008 durch Beschluss zu eigen gemacht hat, stellt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fest, dass mit den Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2006 alle Beiträge mit Ausnahme der unter II. genannten aus der Sicht des Landtages erledigt sind. II. Offene Punkte: 1. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000 Unterrichts- und Lehrerausfall an allgemein bildenden Schulen Letzte Beschlussfassung des Landtages vom 13.12.2007 - Drs. 15/4300 II Nr. 1 b Antwort der Landesregierung vom 20.12.2007 - Drs. 15/4367 Der Beschluss aus dem Jahre...