Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010 -)

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1970 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 09.12.2009 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1560 Berichterstatter: Abg. Heinrich Aller (SPD) (Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen sind als Drucksache 16/1971 bis 16/1983 verteilt worden. Heinrich Aller Vorsitzender 1 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1970 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1560 Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010 -) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010 -) § 1 § 1 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 (Gesamtplan - Anlage 1 -) wird in Einnahme und Ausgabe auf 25 165 462 000 Euro festgestellt. 2 Die Summe der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2010 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird auf 573 832 000 Euro festgestellt. unverändert mit der Maßgabe,...