Thering: Schnelle Neuwahlen jetzt!

Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang streitenden Ampel-Koalition und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es war ein neuer Tiefpunkt, wie gestern mit gegenseitigen Diffamierungen ehemalige Kabinettskollegen aufeinander losgegangen sind. Scholz‘ Auftritt war eines Kanzlers unwürdig. Mit seiner Ankündigung, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen, betreibt Scholz eine Insolvenzverschleppung mit Ansage. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und Deutschland so lange nahezu handlungsunfähig zu lassen. Ich fordere Scholz auf, seine Verantwortung für unser Land ernst zu nehmen und im Parlament sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundespräsident kann das Parlament dann innerhalb von 21 Tagen auflösen und hat bereits angekündigt, dies auch zu tun. Es gibt keinen Grund, noch weiter zu warten. Deutschland kann sich nicht über mehrere Monate hinweg eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung und einen Dauer-Wahlkampf leisten. Hinzu kommen die Folgen des Wahlsiegs von Trump. Deutschland muss schnell wieder wirtschaftlich wachsen und militärisch stark sein, um ernst genommen zu werden und souverän handeln zu können. Es ist im Interesse unseres Landes, schnell Gespräche mit dem Präsidenten und seiner neuen Administration aufzunehmen. Scholz ist mit seiner...