Örtliche Rechnungsprüfung kreisangehöriger Gemeinden durch den Landkreis Ilm-Kreis

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 03.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 124 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Örtliche Rechnungsprüfung kreisangehöriger Gemeinden durch den Landkreis Ilm-Kreis Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen der kreisangehörigen Gemeinden, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben, erfolgt nach § 82 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) durch das Rechnungsprüfungsamt des zuständigen Landratsamtes. Für diese Prüfungen der Gemeinden im Ilm-Kreis ist das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Ilm-Kreis zuständig. Nach § 82 Abs. 2 ThürKO soll die örtliche Prüfung der Jahresrechnung innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchgeführt sein. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2004 bis 2007 für die Gemeinde Geraberg ist erst im Dezember 2009 Gegenstand der Tagesordnung des Gemeinderates. Der Gemeinderat der Gemeinde Liebenstein behandelt die Berichte der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2008 erst in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das zuständige Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Ilm-Kreis die Jahresrechnungen 2004 bis 2007 der Gemeinde Geraberg bzw. die Jahresrechnungen 2005 bis 2008 der Gemeinde Liebenstein geprüft? 2. Aus welchen Gründen erfolgte die Prüfung ggf. nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres? 3. Welche Rechtsfolgen entstehen, wenn die Sollvorschrift des § 82 Abs. 2 ThürKO nicht eingehalten...