Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BundesratDrucksache09.12.09 EU - In875/09Unterrichtungdurch die Europäische KommissionMitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2009) 673 endg.Vertrieb: , Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Telefon: 0221/97668-0, Telefax: 0221/97668-338 ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: vgl. Drucksache 744/98 = AE-Nr. 982762, Drucksache 20/03 = AE-Nr. 030093 und AE-Nr. 090999Drucksache 875/09 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLEMENT UND DEN RAT Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union1.EINLEITUNGArtikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags (in der Folge ,,der neue Vertrag") 1 ermöglicht es dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Solche Rechtsakte werden nach der Terminologie des neuen Vertrags als ,,delegierte Rechtsakte" (Artikel 290, Absatz 3) bezeichnet. Zur Umsetzung dieser Bestimmung ist kein verbindlicher Rechtsakt des abgeleiteten Rechts erforderlich, sie genügt sich selbst und enthält alles, was der Gesetzgeber benötigt, um von Fall für...