Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 ­ Beitrag Nr. 4: Ö...

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 03. 12. 20095505Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 ­ Beitrag Nr. 4: Öffentlichkeitsarbeit der MinisterienLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 4. Dezember 2008 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/3504 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Einrichtung einer zentralen Servicestelle Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und ggf. im Zuge der Neuunterbringung der Ministerien umzusetzen; 2. die Vorschläge des Rechnungshofs zur verbesserten Steuerung und Koordination der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien, soweit noch nicht geschehen, umzusetzen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2009 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 Nr. I 0451.1 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Nr. 4 ­ Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien Der Landtag hat in seiner 56. Sitzung am 4. Dezember 2008 der folgenden Beschlussempfehlung des Finanzausschusses unverändert zugestimmt: ,,Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 7. Juli 2009 zu Beitrag Nr. 4 ­ Drucksache 14/3404 ­ Kenntnis zu nehmen.Eingegangen: 03. 12. 2009 / Ausgegeben: 10. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg II. Die Landesregierung zu ersuchen,Drucksache 14 /...