Feuerwaffen in privater Hand: Sichere Aufbewahrung - effektive Kontrolle

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2932 10.12.2009 Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Christa Naaß, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Feuerwaffen in privater Hand: Sichere Aufbewahrung − effektive Kontrolle Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die mit Zustimmung der Staatsregierung in Berlin verabschiedete Novellierung des Waffengesetzes auch in Bayern entsprechend vollzogen werden kann. Folgende Punkte müssen dabei erfüllt werden: 1. Wie bundeseinheitlich im Waffengesetz geregelt, sollen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung auch in Bayern unangekündigt erfolgen, d.h. es muss vorher noch keine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. 2. Die Kontrolldichte ist zu erhöhen und zu überprüfen. 3. Um ausreichende Kontrollen zu ermöglichen, muss genügend Personal bei den Waffenbehörden vorhanden sein. Dieses ist entsprechend bereitzustellen. Begründung: Vor dem Hintergrund des Amoklaufs am 11. März 2009 in Winnenden ist das Waffengesetz von der Großen Koalition verschärft worden. Ausdrückliches Ziel dieser Verschärfung ist es gewesen, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden zu erweitern. Der bayerische Vollzugshinweis zum Waffenrecht bzgl. § 36 WaffG schwächt diese Intention unnötig stark ab, wodurch sich in der Praxis nichts an der bisherigen u.E. unzureichenden Vorgehensweise bei der Überprüfung der Waffenbesitzer ändern wird....