Anschlagspläne gegen Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. (BPE) – Warum halten es seit über einem Jahr weder LKA, Polizei, Kripo, noch die Staatsanwaltschaft oder der Staatsschutz für erfo...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11285 31.10.2024 Kleine Anfrage 4725 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Anschlagspläne gegen Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. (BPE) – Warum halten es seit über einem Jahr weder LKA, Polizei, Kripo, noch die Staatsanwaltschaft oder der Staatsschutz für erforderlich, mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen? Im Zusammenhang mit einem Islamistenprozess vor dem Amtsgericht Duisburg1 wurde bekannt, dass das LKA NRW bereits am 6. Oktober 2023 über konkrete Anschlagspläne gegen ein Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. (BPE) [S.] und einen Sympathisanten [P.] informiert war. S., wurde beim islamistischen Anschlag vom 31. Mai 2024 in Mannheim schwer verletzt. Der Anschlag, bei dem ein Polizist auf heimtückische und brutale Weise durch den afghanischen Tatverdächtigen A. ermordet wurde, erregte deutschlandweit Aufsehen. Nachdem das LKA NRW bereits am 6. Oktober 2023 über Anschlagspläne informiert war, fand in Köln eine öffentliche Kundgebung des BPE statt, bei der auch S. als Redner auftrat. Eine Warnung durch die Sicherheitsbehörden erfolgte nicht. Bis zum Anschlag in Mannheim gab es bundesweit zahlreiche weitere BPE-Kundgebungen unter Teilnahme von S. und P., ebenfalls ohne Unterrichtung der Betroffenen über die Gefahrenlage. Die beiden mit dem Leben bedrohten Personen sollten erst im Rahmen eines Presseartikels vom 14.08.2024 über die Anschlagspläne erfahren. Im Artikel heißt es...