Hessische Justiz endlich digital fit machen!

21. Wahlperiode Drucksache 21/1269 HESSISCHER LANDTAG Antrag 06. 11. 2024 Plenum Fraktion der Freien Demokraten Hessische Justiz endlich digital fit machen! D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass Hessen hinsichtlich der Digitalisierung der Justiz im Hintertreffen ist. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die hessische Justiz digital endlich fit zu machen – das steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, aber auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den hessischen Gerichten. 2. Der Landtag stellt fest, dass sich bei der Nutzung der E-Akte, zumindest dort, wo sie eingeführt wurde, große Probleme auftun, beispielsweise durch Systemabbrüche, ungeplante Updates oder dem Öffnen mehrere Akten – was schlicht nicht möglich ist. Auch die Verknüpfung von Polizei und Staatsanwaltschaften stellt offenbar eine große Herausforderung dar. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sicherzustellen, dass die E-Akte bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Datum am 1. Januar 2026 vollständig an allen hessischen Gerichten implementiert ist. 3. Der Landtag stellt fest, dass digitale Verhandlungen in hessischen Gerichten teilweise nur mit großer Mühe durchgeführt werden können. Die dazu notwendigen Videowägen, die für Verhandlungen erst genutzt werden können, nachdem die dazugehörige Hardware installiert wurde, sind schlicht nicht zeitgemäß und umständlich in der Handhabung. Auch die Software dafür ist...