Stellungnahme Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

20. Wahlperiode Ausschussdrucksache 20(22)165 31. Oktober 2024 Stellungnahme Evelyn Zupke Ausschuss für Kultur und Medien zum Fachgespräch zu TOP 1 a und 1 b der 67. Sitzung am 6. November 2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR BT-Drucksache 20/12789, 20/13250 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von Opfern politischer Verfolgung in der DDR BT-Drucksache 20/10600 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Anschrift Platzhalter Adresse Betreff: Fehler! Kein Text mit angegebener For mat vorlage im D okument. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (Bundestagsdrucksache 20/12789) Informationsspalte Platzhalter Informationsspalte Berlin, 29. Oktober 2024 Evelyn Zupke Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-37894 Fax: +49 30 227-2337894 sed-opferbeauftragte @bundestag.de 1. Einordnung in den politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess Absender: Deutscher Bundestag Die...