Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz

6. November 2024 Presse Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz Zeit: Mittwoch, 13. November 2024 , 11.00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) BT-Drucksache 20/12977 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes BT-Drucksache 20/12978 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1024884-1024884 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung ( www.bundestag.de/akkreditierung ). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.