Menschenhandel und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2938 5. Wahlperiode 07.12.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Menschenhandel und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Eine Schleuserbande, die mindestens 263 Vietnamesen zur illegalen Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern verholfen haben soll, konnte nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Nord im Oktober 2009 festgenommen werden. Damit gelang ein Schlag gegen den organisierten Menschenhandel, in den auch Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Jugendämtern involviert zu sein scheinen. 1. Um wie viele Mitarbeiter welcher Dienststellen handelt es sich, die verdächtigt werden, gegen vielstellige Geldbeträge falsche Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt zu haben? a) Wie hoch war in den einzelnen Fällen der Geldbetrag? b) In welcher Art und Weise erfolgte die Geldübergabe? c) Welche Untersuchungen über Korruption und Amtsmissbrauch lässt die Landesregierung aufgrund des in der Vorbemerkung genannten Vorkommnisses durchführen? Drucksache 5/2938 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die „sklavenähnlichen Bedingungen“ (SVZ vom 14.10.2009) vor, den die illegalen Vietnamesen in Gastronomiebetrieben im Land ausgesetzt gewesen waren? a) Um wie viele Betriebe, in...