Zerstörung von plakativer Parteienwerbung im Wahljahr 2009

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2971 5. Wahlperiode 04.12.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Zerstörung von plakativer Parteienwerbung im Wahljahr 2009 und ANTWORT der Landesregierung In diesem Jahr fanden kommunale Wahlen und die Bundestagswahl statt. Aufgrund einer daraus resultierenden Vielfältigkeit plakativer politischer Werbung beklagten überproportional viele Parteien die Intensität beschädigter oder entfernter Wahlplakate. 1. Wie viele polizeiliche Ermittlungen wurden zu Vorkommnissen geführt, die den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 303 Strafgesetzbuch betrafen, insbesondere a) wenn „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ worden ist? b) wenn der „Versuch“ einer Sachbeschädigung hierbei ausgeschlossen werden muss, weil diese angekündigt und durchgeführt wurde? Die Fragen 1 a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Im Jahr 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang 136 Sachbeschädigungen mit Wahlbezug registriert. Drucksache 5/2971 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen des Verdachts der Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Wahlplakaten festgenommen? a) Gegen wie viele Tatverdächtige wurden Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet? b) Wie viele gerichtliche Verfahren wurden...