Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13616 20. Wahlperiode 05.11.2024 Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, Barbara Benkstein, Marc Bernhard, René Bochmann, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Mike Moncsek, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. Die noch aktuelle Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus der vergangenen Legislaturperiode vom 14. Januar 2020 konnte weder Rohstoffknappheit in Deutschland beheben noch die Abhängigkeit von Importen verringern (https://www.dw.com/de/heute-russland-morgen-china-europasgef%C3%A4hrliche-abh%C3%A4ngigkeit-bei-kritischen-metallen/a- 61449348). Ebenso wenig kann das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel: „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ vom 30.01.2023 die Rohstoffversorgung in Deutschland gewährleisten noch...