Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken - Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13611 20. Wahlperiode 05.11.2024 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden. Hierzu braucht es eine gute Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Nur wenn es gelingt, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren, ohne dass dabei Wachstum und Wohlstand gefährdet sind, kann Klimapolitik zu einem weltweiten Erfolgsmodell werden. Klimapolitik soll mit Hilfe von innovativen, sauberen Technologien Chancen für neuen Wohlstand schaffen und neue Wachstumspotenziale freisetzen. Klimapolitik soll Rahmenbedingungen setzen, klimafreundliches Verhalten bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen anzureizen. Klimapolitik soll kosteneffizient sein und sich im Rahmen der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft bewegen. Der Markt soll darüber entscheiden, welche Technologien wo und wann entwickelt und eingesetzt werden, nicht der Staat durch kleinteilige und bürokratische Vorschriften oder übermäßige Subventionen für einzelne Industriebranchen. Der Staat weiß nicht, welche Technologien sich am Ende durchsetzen werden. Klimapolitik soll daher den Bürgern, den Wissenschaftlern, den Ingenieuren sowie den Unternehmen etwas zutrauen. Klimapolitik soll die Vorteile des europäischen Binnenmarktes und die unterschiedlichen...