Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Einsparmöglichkeiten in den Verwaltungsbereichen der Justizvollzugseinrichtungen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1999 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 07.12.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Einsparmöglichkeiten in den Verwaltungsbereichen der Justizvollzugseinrichtungen Beschluss des Landtages vom 29.10.2009 (Nr. 34 der Anlage zu Drs. 16/1764) Der Landesrechnungshof hat bei einer im Jahr 2007 bei den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen durchgeführten Stellenbedarfsermittlung ein rechnerisches Einsparpotenzial von rund 65 Vollzeiteinheiten ermittelt. Die Umsetzung des Einsparpotenzials ist nicht in allen Fällen unter Beibehaltung der derzeitigen Organisation und Geschäftsverteilung möglich. Sie kann vielmehr verschiedene organisatorische Maßnahmen, wie den Neuzuschnitt oder die Zusammenfassung von Aufgabenbereichen, erfordern. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen erwartet, dass das Justizministerium die Empfehlungen des Landesrechnungshofs bei der beabsichtigten Neustrukturierung des Justizvollzugs mit einbezieht. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.12.2009 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 04.12.2009 Das vom LRH in seiner Stichtagserhebung zum 31.12.2006 festgestellte Einsparpotenzial im Verwaltungsbereich der Justizvollzugseinrichtungen hat sich aufgrund des dem Landtag vorgestellten Konzepts zur Neuordnung des Justizvollzuges und der damit einhergehenden strukturellen Organisationsveränderungen wesentlich...