Engagement der RIM am Nürburgring

Drucksache 15/4041 27. 11. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Engagement der RIM am Nürburgring Die Kleine Anfrage 2559 vom 2. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Ministerpräsident Beck hat in seiner Presseerklärung vom 7. Juli 2009 berichtet, dass durch die RIM, eine Tochter der landeseigenen ISB, an die Mediinvest mit ihrem Geschäftsführer Kai Richter 80 Millionen Euro (zwei Tage später korrigierte er auf 85,5 Millionen Euro) geflossen sind und seit „fast zwei Monaten daher die Durchführung der Bauvorhaben übernommen hat“. Finanzminister Dr. Kühl informiert hingegen, dass die RIM lediglich stille Beteiligungen an der Mediinvest eingegangen ist, die nicht mit einer Bauherrenschaft verbunden sind. Des Weiteren berichtete der Finanzminister von Forderungen der Nürburgring GmbH an die Firma Mediinvest wegen der Vorlage von Honoraren an die Pinebeck-Gruppe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Investitionen am Nürburgring zu welchen Kosten wurden von der MSR bisher getätigt bzw. befinden sich in der Fertigstellung und welche von Mediinvest? 2. Welche Information von Seiten der Landesregierung trifft zu: die Durchführung der Bauvorhaben, die die MSR begonnen hatte, durch die RIM, wie es Ministerpräsident Beck darstellte, oder die Gewährung von stillen Einlagen der RIM bei der Mediinvest, wie es Finanzminister Dr. Kühl mitteilte? 3. Welche Arbeitsplätze wurden mit...