Finanzielle Zuweisungen des Landes an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft

Drucksache 15/4010 18. 11. 2009 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Petra Elsner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Finanzielle Zuweisungen des Landes an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft Die Kleine Anfrage 2547 vom 28. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen sind in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der verbandsfreien Gemeinde Grafschaft in den vergangenen fünf Jahren durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert worden? In welcher Höhe? 2. Welche dortigen Vorhaben und Maßnahmen sind bereits bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt? In welcher Höhe? 3. Für welche Vorhaben und Maßnahmen in den oben genannten Gebietskörperschaften liegen derzeit unbewilligte Förderanträge vor? Wann werden diese voraussichtlich bewilligt und wie hoch ist der avisierte Förderbetrag? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. November 2009 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht*), in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Die Antwort zu Frage 1 lässt sich hinsichtlich des Sonderprogramms des Landes: „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ auch der Synopse aller geförderten bzw. zur Förderung vorgesehenen Projekte entnehmen, die den Abgeordneten vierteljährlich mit der...