Kontokündigungen Compact Magazin

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13581 20. Wahlperiode 01.11.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Steffen Janich, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Klaus Stöber, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Kontokündigungen Compact Magazin Der YouTube-Kanal „CompactTV“ berichtet am 24. September 2024 über die Kündigung der Geschäftskonten des „Compact Magazins“ (www.youtube.com/ watch?v=sqhgwfeAZFQ). Am 16. Juli 2024 hatte das Bundesinnenministerium die beiden Gesellschaften „Compact Magazin GmbH“ und „Conspect Film GmbH“ auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Am 14. August 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag von Compact den sofortigen Vollzug des Verbots teilweise aus. Nach dem Bericht von „CompactTV“ soll sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereits vor dem 16. Juli 2024 schriftlich an kontoführende Banken gewendet und diese auf die bevorstehende Verbotsverfügung hingewiesen haben (www.youtube.com/watch?v=sqhgwfeAZFQ, ab Min. 08:25). In der Folge hätten die Banken ihre Geschäftsbeziehung mit den Gesellschaften des „Compact Magazins“ gekündigt. Nach der Aussetzung des sofortigen Vollzugs des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht am 14. August 2024 habe das Bundesinnenministerium nichts dafür getan, seine Kommunikation gegenüber den Banken aus der Zeit vor bzw. unmittelbar nach...